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AKTUELLES


KOLUMNEN ZU RECHTSFRAGEN

In letzter Zeit verwechseln immer mehr Men-schen „nicht zahlen können“ mit „nicht zahlen wollen“. Inzwischen bürgert es sich immer mehr ein, Unternehmer als Kreditgeber und damit als Ersatz der eigenen Hausbank zu benutzen. Mit fatalen Folgen für diejenigen, die auf den Kosten sitzen bleiben. Nicht nur in der Automobilzuliefererbranche, in der reihenweise kleine Zulieferer aufgrund der langen Zahlungsziele, die sich die Großen einräumen lassen, immer knapp an der Insolvenz vorbeischrammen macht sich dies bemerkbar. Auch unter den Augsburger Unternehmern ist dieses Problem bekannt. Rechnungen werden „liegen gelassen“, Mahnungen ignoriert. Bis ein Mahnbescheid oder ein Urteil erreicht wird, vergehen mehrere Monate.

Da sich diese Zahlungsmoral immer weiter in die Gesellschaft hineinfrisst, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgelegt, welchen der Bundestag ohne Änderungen nun so beschlossen hat. Neu ist, dass Gläubiger einer Forderung ohne weiteren Nachweis bei Verzug des Kunden eine Scha-dens­pauschale von 40 EUR verlangen kön-nen. Schon vorher konnten Kosten der Rechtsverfolgung als Verzugsschaden geltend gemacht werden; die Kosten für die eigenen Mitarbeiter, die für die Mahnungen zuständig sind, waren jedoch nicht ersetzbar. Diese Kosten sollen mit dieser Schadenspauschale wenigstens annähernd ersetzt werden. Bei Teilleistungen fällt für jede verspätete Ratenzahlung eine eigene Schadenspauschale an. Zudem wurde der Verzugszins von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 9 Prozentpunkte erhöht.

Darüberhinaus sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen vorsehen nunmehr im Zweifel unwirksam. Ebenso werden die Fristen für Abnahme- und Überprüfungsverfahren auf nicht länger als 30 Tage beschränkt. Werden Abnahmefristen in AGB eingebettet, gilt sogar eine Frist von mehr als 15 Tagen als unangemessen.

Ihr RA Darius Pielorz

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Arbeitnehmer, die neben einem festen Grundgehalt für Verkaufsabschlüsse Provisionen ausbezahlt bekommen, können sich über eine zusätzliche Urlaubsvergütung freuen, das ihnen der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22. Mai 2014 spendiert hat.

Grundsätzlich wird das Urlaubsentgelt aus dem Durchschnitt des Entgelts der letzten 13 Wochen vor dem Urlaub berechnet. Insofern werden auch zuvor gezahlte Provisionen in die Berechnung einbezogen. Ein Nachteil für Vertriebsmitarbeiter ergibt sich aber daraus, dass während des Urlaubs keine Provisionsgeschäfte abgeschlossen werden können und der Mitarbeiter in der Zeit nach seinem Urlaub weniger verdient. Dies war bis dato auch so im deutschen Arbeitsrecht geregelt.

Nun hat der EuGH aber im Falle eines britischen Vertriebsmitarbeiters gegenteilig entschieden. Für das deutsche Arbeitsrecht bedeutet dies, dass § 11 Abs. 1 S. 1 BUrlG in Zukunft richtlinienkonform ausgelegt werden muss. Die gesetzlichen Regelungen dürfen auf gar keinen Fall dazu führen, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub wegen möglicher finanzieller Einbußen nicht nehmen. Vertriebsmitarbeiter müssen daher zusätzlich zu der Urlaubsvergütung auf der Grundlage ihrer vor dem Urlaub verdienten Provisionen einen weiteren finanziellen Ausgleich für die provisionspflichtigen Geschäftsabschlüsse erhalten, die während des Urlaubs ausgeblieben sind. Dies kann entweder durch eine sog. Stellvertreterlösung erfolgen, also ein Kollege schließt auf Rechnung des Urlaubers diese Geschäfte ab oder der Urlauber erhält eine fiktive Provisionsvergütung, welche aus dem Durchschnitt von bezahlten Provisionen in einem bestimmten Zeitraum berechnet wird.

So oder so sollten die bestehenden Arbeitsverträge mit Vertriebsmitarbeitern an die Rechtsprechung des EuGH angepasst werden. Wir unterstützen und beraten Sie gerne bei der Auswahl und Formulierung der Ausgleichsklausel für Ihre Vertriebsmitarbeiter.

Ihr RA Darius Pielorz

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Bei einer Kündigung steht dem Arbeitnehmer eine Abfindung zu. Obwohl viele Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber hiervon überzeugt sind, beziehungsweise dies befürchten, stimmt diese Annahme so aber nicht. Einen rechtlichen Anspruch auf Abfindung hat ein Arbeitnehmer nämlich nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Ein solcher Anspruch kann sich aus Tarifverträgen, Sozialplänen oder Regelungen im Einzelarbeitsvertrag ergeben. Zudem besteht ein Anspruch auf Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und ausdrücklich eine Abfindung für den Fall anbietet, dass der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet.

Auch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage garantiert keine Abfindung. Diese Klage ist im Gegenteil auf die Erhaltung des Arbeitsplatzes gerichtet. Es lässt sich jedoch nicht leugnen, dass Kündigungsschutzklagen oft durch einen Vergleich und die Zahlung einer Abfindung beendet werden. Dies geschieht häufig dann, wenn eine Kündigungsschutzklage gute Aussichten auf Erfolg hat. Ein wirtschaftlich denkender Arbeitgeber wird dabei das Risiko des Unterliegens gegen die Höhe einer Abfindung abwägen. Das Risiko besteht für den Arbeitgeber darin, dass die Kündigung als unwirksam verworfen wird und das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Zum einen muss er dann den Arbeitnehmer weiterbeschäftigen und zum anderen muss er den Lohn für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses weiterbezahlen.

Wann sind also Verhandlungen über eine Abfindung und ihrer Höhe sinnvoll? Der Arbeitnehmer „verkauft“ durch die Abfindung quasi seinen Arbeitsplatz. Daher wird eine Abfindung je höher ausfallen, desto höher der Bestandsschutz des Arbeitsplatzes ist.

Durch eine genaue Analyse der Kündigungsmöglichkeiten im Vorfeld oder der Wirksamkeit einer bereits erfolgten Kündigung können die Erfolgsaussichten einer etwaigen Klage beurteilt und damit eine Einschätzung über die Höhe einer gegebenenfalls zu zahlenden Abfindung gegeben werden. Wir unterstützen Sie gerne dabei.

Ihr RA Darius Pielorz

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In Paragraph 9 BUrlG ist geregelt, dass nachgewiesene Krankheitszeiten nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden dürfen. Wer also während des Urlaubs erkrankt, erhält diese Tage mit entsprechendem Nachweis (Krankschreibung) gutgeschrieben. Zudem verkürzen Krankheitszeiten den Urlaubsanspruch nicht. Trotz dieser klaren Regelung kommt es, gerade bei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, immer wieder zum Streit über die Anzahl der noch zu gewährenden Urlaubstage. Häufig gerade dann, wenn der Arbeitnehmer lange krank war. Fehlt ein Arbeitnehmer aufgrund nachgewiesener Krankheit zum Beispiel ein Monat, kann ihm nicht ein Zwölftel des Jahresurlaubs abgezogen werden.

Gerichtlich entschieden ist auch, dass auch derjenige, der im ganzen Urlaubsjahr arbeitsunfähig war, Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub hat. Dieser Anspruch verfällt auch nicht mehr automatisch zum 31. März des Folgejahres. Diese Rasierklinge wurde durch das Bundesarbeitsgericht bereits 2011 entschärft. Daraus folgt aber nicht, dass Urlaubsansprüche zeitlich unbegrenzt angesammelt werden können. Das BAG hat festgestellt, dass der Urlaubsanspruch bei langer Krankheit spätestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Konkret bedeutet dies: Wer seinen Jahresurlaub für 2013 aufgrund langer Krankheit nicht bis zum 31. März 2014 nehmen konnte, kann und sollte den Urlaub bis zum 31. März 2015 geltend machen. Zu diesem Urlaubsanspruch gehört auch der gesetzliche Zusatzurlaub eines Schwerbehinderten.

Auch für die Zeit des Mutterschutzes und eines Beschäftigungsverbots während der Schwangerschaft werden Urlaubsansprüche erworben. Sowohl der Resturlaub, der nicht mehr gewährt werden konnte, als auch der Urlaubsanspruch bei Mutterschutz verfallen nicht zum Jahresende sondern werden bis zum Ende der Elternzeit vorgetragen. Der Urlaubsanspruch bleibt bis zum Ablauf des Jahres nach der Elternzeit bestehen. Endet das Arbeitsverhältnis, muss der Resturlaub abgegolten werden. Wir unterstützen Sie gerne dabei.

Ihr RA Darius Pielorz

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Wenn ein Unternehmen in die Insolvenz gehen muss, wie es in diesen Tagen leider in Augsburg geschehen ist, sind gerade auch die Arbeitnehmer dieses Unternehmens betroffen. Gerüchte um Massenentlassungen schüren die Ängste der Belegschaft, ohne jedoch konkrete Hilfestellungen zu bieten. Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass eine Kündigung in der Insolvenz automatisch „richtig“ ist. Dem ist jedoch nicht so. Auch in der Insolvenz kann nämlich nur dann eine wirksame Kündigung ausgesprochen werden, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt. Dabei sieht das Insolvenzrecht keine besonderen Kündigungsgründe vor. Allerdings lässt der Eintritt der Insolvenz noch nicht automatisch eine betriebsbedingte Kündigung zu. Eine betriebsbedingte Kündigung ist nämlich nur dann wirksam, wenn die Sozialauswahl beachtet und der Betriebsrat ordnungsgemäß beteiligt wurde. Wie wird nun eine solche Sozialauswahl vorgenommen?
In einem ersten Schritt sind die miteinander vergleichbaren „Kündigungskandidaten“ zu ermitteln. Wer ist also mit wem „austauschbar“ (mögliches Indiz: Urlaubs- oder Krankheitsvertretung)? Während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses nehmen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht an der Sozialauswahl teil, so dass ihnen gegenüber vorrangig die Kündigung auszusprechen ist.
Danach ist mit Hilfe der vier gesetzlichen Auswahlkriterien (Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung) derjenige zu ermitteln, der sozial am wenigsten schutzbedürftig ist und damit gekündigt werden kann.
Nicht zu vergessen ist jedoch der dritte Schritt, nämlich, ob einzelne Arbeitnehmer nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen sind. Dies setzt voraus, dass ein berechtigtes betriebliches Interesse an deren Weiterbeschäftigung besteht. Ein solches Interesse kann sich daraus ergeben, dass ein Arbeitnehmer aufgrund seiner Kenntnisse, wegen seiner Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebs weiterbeschäftigt werden soll. Wurde die Sozialauswahl nicht richtig vorgenommen, ist die Kündigung unwirksam und man sollte sich mit einer Kündigungsschutzklage wehren. Wir unterstützen Sie gerne dabei!
Ihr RA Darius Pielorz
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VERMISCHTES

Seit dem 01. Oktober 2013 sind wir, Darius und Sophia Pielorz mit unserer Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei in der Neuen Mitte in Schwabmünchen angekommen. Damit konnten wir uns unseren Traum – eine gemeinsame Kanzlei in der Heimat – endlich erfüllen.

Unser Ansatz ist es, Probleme und Streitigkeiten erst gar nicht entstehen zu lassen, damit man sich im Nachhinein nicht folgende Fragen stellen muss: Warum finden sich Familien vor dem Nachlassgericht wieder? Vielleicht, weil das Testament des Großvaters auf mehrere Arten gesehen werden kann oder weil kein Testament vorhanden ist? Warum finden sich plötzlich Erben in der Geschäftsführung einer Firma wieder, obwohl sie nichts vom Geschäft verstehen? Vielleicht, weil die Gesellschaftsverträge der Firmen nicht richtig mit den Testamenten der Unternehmer abgestimmt sind? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, was passiert, wenn dem Entscheidungsträger etwas zustößt? Wer hält dann die Fäden in der Hand? Wer möchte schon, dass sein Schicksal in der Hand eines Fremden liegt, während er selbst nicht mehr handlungsfähig ist?

Bereits im Vorfeld möchten wir durch eine sorgfältige, vorausschauende und durchdachte Planung und Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Handlungsvollmachten, Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten und Testamenten spätere Missverständnisse und Streitigkeiten verhindern. In Zusammenarbeit mit uns geben Sie Ihren Angehörigen, Arbeitnehmern und Mitunternehmern gerade in turbulenten Zeiten Handlungsanweisungen und Stützen an die Hand, damit Ihr eigener Wille bestmöglich durchgesetzt wird.

Unsere Spezialisierung auf das Erbrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht sowie Steuerrecht ermöglicht es uns, Ihnen bei diesen Fragen bestmöglich zur Seite zu stehen.

– Schwierige Entscheidungen guten Gewissens treffen –
Denn die Angehörigen wissen, dass es ihr Wille war.

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Wir vereinen Erfahrung aus Großkanzleien. Wir beraten bundesweit in allen Branchen. Wir beschränken uns auf die Rechtsgebiete, von denen wir etwas verstehen. Für unsere Mandanten handeln wir reaktionsschnell, schlagkräftig und lösungsorientiert.

Hierbei steht immer das Interesse des Mandanten im Vordergrund. Dadurch gewährleisten wir maßgeschneiderte Lösungen. Das ist unser Ansatz. Gerne beraten wir auch Sie.

Wir haben uns auf das Wirtschaftsrecht spezialisiert. Wir beraten den Mittelstand. Zu unseren Mandanten zählen regional, bundesweit und international tätige Unternehmen verschiedener Branchen sowie anspruchsvolle Privatpersonen.

Wir garantieren unseren Mandanten Beratung auf höchstem fachlichem Niveau. Dies gerade bei komplexen Problemstellungen und schwierigen Verhandlungen.

Durch unser in den letzten Jahren aufgebautes umfassendes Netzwerk an qualifizierten Partnern, wie Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Unternehmensberatern und Mitarbeitern vieler anderer Branchen, können wir unseren Mandanten mit Hilfe dieses „Teams“ eine fachübergreifende Betreuung – auch weit über die von uns angebotenen Tätigkeitsfelder hinaus – bieten.

Hierbei berücksichtigen wir stets die individuellen Interessen und Strukturen unserer Mandanten. Für diese stehen wir ohne örtliche und zeitliche Beschränkung zur Verfügung.

Wir betrachten jeden Fall mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit und Seriosität und legen höchsten Wert auf persönlichen Service, Integrität und Vertrauen.

Unser Ziel ist es, für unsere Mandanten „maßgeschneiderte“ Lösungen zu entwickeln und in der Praxis umzusetzen.
Dies ist die Überzeugung und Leidenschaft für unseren Beruf.

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Mit einem großen Fest wurde im Sommer letzten Jahres die Fertigstellung der neuen Mitte gefeiert und seitdem laden Stadtplatz und Stadtgarten zum Verweilen ein. So bieten sommerliche Wasserspiele – nachts bunt beleuchtet – oder die Idylle im Park eine einzigartige Atmosphäre für Besucher.

Zahlreiche Unternehmen, darunter die Anwälte Pielorz & Partner, eine Bank sowie eine Eisdiele haben sich in den topmodernen Räumen am Platz niedergelassen und auch das Traditionshaus Schöffel Mode und Sport zeigt sich in neuem Gewand. Vorbeischauen lohnt sich – kostenlose Parkplätze sind vorhanden.

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Rechtsanwalt Darius Pielorz feierte mit seiner Ehefrau Rechtsanwältin Sophia Pielorz (KPMG) und zahlreichen geladenen Gästen, darunter Mandanten, Freunde und Familie, die Eröffnung seiner Rechtsanwaltskanzlei Pielorz und Partner in Schwabmünchen. Der seit seiner Zulassung selbständige Rechtsanwalt kehrt nun, nachdem er unter anderem für eine international agierende Wirtschaftskanzlei tätig war, in die Region zurück, mit der er tief verwurzelt ist.

Anwaltliche Schwerpunkte von Rechtsanwalt Pielorz sind die Beratung von Unternehmen und anspruchsvollen Privatpersonen in allen Bereichen des Unternehmensrechts, wie Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht (Unternehmensnachfolge), Vertragsgestaltung und steuerliche Beratung. Zu seinen bisherigen Mandanten zählen regional wie überregional tätige Unternehmen verschiedener Branchen.

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